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28.02.2019
Brandaktuell zum Brexit...!
Brexit / Ende der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und Nordirlands Widerruf von AÜG-Erlaubnissen kraft Gesetzes zum 30. März 2019
Seitens der Bundesregierung liegt ein Gesetzentwurf zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vor. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 20. Februar 2019 die Annahme des Gesetzentwurfes in geänderter Fassung angenommen. Teil 2 des Gesetzentwurfs regelt u.a. die Arbeitnehmerüberlassung. § 40 Arbeitnehmerüberlassung Erlaubnisse nach § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und für Verleiher mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die vor dem 30. März 2019 erteilt wurden, gelten mit Wirkung zum 30. März 2019 als widerrufen. § 2 Absatz 4 Satz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gilt entsprechend, wenn die Ausübung der Arbeitnehmerüberlassung aus einem Betrieb, Betriebsteil oder Nebenbetrieb erfolgt, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegt. Die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit lautet: Der Widerruf von Erlaubnissen zur Arbeitnehmerüberlassung zum 30. März 2019 vermeide zusätzlichen Verwaltungsaufwand der BA. Die zwölfmonatige Abwicklungsfrist schütze Leiharbeitskräfte in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum.

 

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